Regierung Wilmès II

Die letzte gewählte Regierung Michel I unter Ministerpräsident Charles Michel war 9. Dezember 2018 zurückgetreten, nachdem im Streit über die belgische Anerkennung des UN-Migrationspakts die flämischen Nationalisten der N-VA aus der Regierung ausgetreten waren. Die neugeformte „blau-orange“ Regierung Michel II setzte sich aus dem wallonischen liberalen MR, der flämischen liberalen Open Vld sowie der flämischen christdemokratischen CD&V zusammen, hatte jedoch keine parlamentarische Mehrheit. Vor einem von den Sozialisten und Grünen beantragten Misstrauensvotum trat die Regierung bereits am 18. Dezember 2018 zurück und war seither geschäftsführend im Amt.^[2]

Daran änderten auch die Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 nichts, da die drei Parteien der Minderheitsregierung keine Mehrheit hatten und zahllose Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Bevor Charles Michel zum 1. Dezember 2019 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates antrat, kündigte er am 26. Oktober 2019 seinen Rücktritt an. Auf seinen Vorschlag wurde die vormalige Haushaltsministerin Sophie Wilmès am 27. Oktober 2019 vom König zur neuen geschäftsführenden Ministerpräsidentin ernannt.^[3]

Die Regierung Wilmès I war weitgehend deckungsgleich mit der Vorgängerregierung Michel II und blieb geschäftsführend im Amt, während weitere Vermittlungsversuche zur Bildung einer neuen Regierung scheiterten.

Zuletzt wurden von König Philippe am 19. Februar 2020 die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und liberalen Politiker Patrick Dewael (Vorsitzender der Kammer) und Sabine Laruelle (Vorsitzende des Senats) mit einer neuen Vermittlungsmission beauftragt.^[4] Durch die aufkommende COVID-19-Pandemie wurde der Ruf nach einer handlungsfähigen Krisenregierung stärker. Nach einigen Querelen einigten sich neun Parteien darauf, die Regierung Wilmès I für eine Übergangszeit zu bestätigen.

Am 16. März 2020 erteilte Philippe Wilmès den Auftrag zur Regierungsbildung, und bereits am 17. März 2020 wurde die Regierung Wilmès II vereidigt, die personell mit der vorhergehenden Regierung Wilmès I identisch ist. Am 19. März 2020 erhielt die Regierung mit 84 zu 44 Stimmen ohne Enthaltung das Vertrauen der belgischen Abgeordnetenkammer, bei 22 abwesenden Abgeordneten.^[5] Jedoch wurde diese Krisenregierung auf sechs Monate befristet. Wilmès versprach in ihrer Regierungserklärung, eine "loyale Partnerin" zu sein und musste zusagen, nach sechs Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, und sich bis dahin ausschließlich um die Corona-Pandemie sowie deren wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen zu kümmern.^[6] Im Gegenzug wurden ihr am 26. März außergewöhnliche Ermächtigungen für diese Zeit gewährt, die es ihr erlaubten, per Dekret ("Arrêté/Besluit") zu regieren, unter der Kontrolle einer speziell gebildeten Parlamentskommission und dem Vorbehalt einer späteren parlamentarischen Zustimmung.^[7]

Die Regierung ist identisch mit der vorhergehenden geschäftsführenden Regierung Wilmès I und besteht aus sieben Ministern – darunter die Premierministerin – der wallonischen liberalen MR und jeweils drei Vertretern der flämischen liberalen Open Vld sowie der flämischen christdemokratischen CD&V.^[6]

Amt	Name		Partei		Amtszeit
Premierministerin zuständig für Beliris und föderale Kulturinstitutionen		Sophie Wilmès		MR	seit 19. März 2020
Vizepremierminister Europäische Angelegenheiten Justiz zuständig für Gebäudewirtschaft		Koen Geens		CD&V	seit 19. März 2020
Vizepremierminister Finanzen, Entwicklungshilfe zuständig für Bekämpfung von Steuerbetrug		Alexander De Croo		Open VLD	seit 19. März 2020
Vizepremierminister Haushalt und Öffentlicher Dienst zuständig für die Nationallotterie und Wissenschaftspolitik		David Clarinval		MR	seit 19. März 2020
Äußeres und Verteidigung		Philippe Goffin		MR	seit 19. März 2020
Sicherheit und Inneres zuständig für den Außenhandel		Pieter De Crem		CD&V	seit 19. März 2020
Soziales, Gesundheit, Asyl und Migration		Maggie De Block		Open VLD	seit 19. März 2020
Renten		Daniel Bacquelaine		MR	seit 19. März 2020
Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit		Marie-Christine Marghem		MR	seit 19. März 2020
Mobilität zuständig für Skeyes (vormals Belgocontrol) und die NMBS/SNCB		François Bellot		MR	seit 19. März 2020
Mittelstand, Selbständige, kleinere und mittlere Unternehmen, Landwirtschaft und gesellschaftliche Integration zuständig für Großstädte		Denis Ducarme		MR	seit 19. März 2020
Digitale Agenda, Telekommunikation und Post zuständig für Verwaltungsvereinfachung, Bekämpfung von Sozialbetrug, Datenschutz und die Nordsee		Philippe De Backer		Open VLD	seit 19. März 2020
Beschäftigung, Wirtschaft und Verbraucherschutz zuständig für Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und Behinderte		Nathalie Muylle		CD&V	seit 19. März 2020

• Premier.be – Offizielle Webpräsenz des belgischen Premierministers (mehrsprachig)