Parlamentswahl auf den Komoren 2020

Nachdem die Politik der Komoren jahrzehntelang von Diktaturen (Regime Abdallah), häufigen Staatsstreichen und Bürgerkriegen geprägt war, wurde mit der Verabschiedung der Verfassung vom Dezember 2001 erstmals eine dauerhafte demokratische Ordnung im Land seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1975 eingeführt. Azali Assoumani, der Führer des letzten erfolgreichen Militärputschs im Jahr 1999 blieb auch nach den ersten Wahlen nach dem Mehrparteiensystem im März 2002 an der Macht. Assoumani war verfassungsmäßig von der Ausübung aufeinanderfolgender Amtszeiten ausgeschlossen und trat 2006 für ein Jahrzehnt von der Präsidentschaft zurück, bevor er 2016 wiedergewählt wurde.

Ab Ende 2017 propagierte Präsident Assoumani die Vision, die Komoren bis 2030 zu einem Developing Country zu machen.^[4] Am 12. April 2018 suspendierte er das gewählte Verfassungsgericht „vorübergehend“ („temporarily“) und übertrug seine Aufgaben einer neuen Verfassungskammer innerhalb des Obersten Gerichtshofs deren Mitglieder er selbst ernannt hatte.^[5][6] Zwei Wochen später gab Assoumani bekannt, dass eine Reihe von Konsultationen mit Vertretern der Nation in den vorangegangenen Monaten zu dem Schluss gekommen seien, dass zur Verwirklichung seiner Entwicklungsvision ein Referendum zur Überarbeitung der Verfassung abgehalten werden sollte.^[7]

Das im Juli 2018 abgehaltene Verfassungsreferendum schlug vor, das Verfassungsgericht dauerhaft abzuschaffen, das Verbot aufeinanderfolgender Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben und das am Ende des Bürgerkriegs erzielte Fomboni-Abkommen zu ändern, wonach die erste Runde der Präsidentschaftswahlen nur auf einer der drei Inseln des Landes abgehalten werden sollte und alle fünf Jahre zwischen den Inseln gewechselt werden sollte^[8] Stattdessen wurde ein Zwei-Amtszeiten-Limit und ein Wechsel zwischen den Inseln nur alle zehn Jahre festgelegt, wobei beide Zyklen 2019 von neuem beginnen sollten.^[9]

In den Monaten vor dem Referendum kam es in der Hauptstadt Moroni wöchentlich zu Protesten gegen die „autoritäre Herrschaft“ und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Oppositionsparteien erklärten einen Boykott der Wahl und ihre Führer wurden von der Armee festgenommen.^[10][11] Der Vizepräsident und andere Mitglieder der Regierung verurteilten öffentlich die vorgeschlagenen Reformen und wurden per Präsidialerlass entlassen.^[12] Den offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten jedoch 92,34 % für die Verfassungsänderungen.^[6] Im Anschluss an das Referendum auf Anjouan, der Insel, auf der gemäß dem inzwischen aufgehobenen Fomboni-Abkommen der nächste Präsident gewählt werden sollte, kam es zu einem Aufstand, den das Militär mit Gewalt niederschlug und für den die Regierung „Terroristen“ verantwortlich machte, sowie „Drogenabhängige und Alkoholiker“ („terrorists, as well as drug addicts and alcoholics“).^[13]

Mit der Behauptung, dass er nun für weitere zehn Jahre wählbar sei, berief Assoumani 2019 eine neue Präsidentschaftswahl ein, zwei Jahre vor der Zeit. Der Oberste Gerichtshof schloss die Kandidaten aller großen Oppositionsparteien von der Kandidatur aus.^[14] Der ehemalige Präsident und Führer der Parti Juwa, Ahmed Abdallah Sambi, wurde unter Hausarrest gestellt; andere Oppositionsführer, die sich versteckten, wurden in absentia verurteilt und zu Lebenslänglichen Haftstrafen bei schwerer Arbeit verurteilt.^[15][16] Die Parteien, die daran gehindert wurden, Kandidaten aufzustellen, bildeten eine gemeinsame Organisation, den National Council of Transition, und riefen erneut eine Boykott- und Protestbewegung gegen den „Wahlputsch“ („electoral coup d’etat“) aus.^[17] Assoumani beanspruchte den Sieg bei der Wahl, bei der alle anderen Kandidaten als unabhängige, keiner politischen Partei angeschlossene, Kandidaten angetreten waren.^[18][19]

Sowohl die Proteste als auch die Maßnahmen der Regierung zur Unterdrückung abweichender Meinungen eskalierten nach der Abstimmung im März 2019.^[20] Mehrere Präsidentschaftskandidaten, die die offiziellen Ergebnisse ablehnten, wurden von der Polizei verletzt oder festgenommen, darunter einer, der angeschossen wurde.^[21] Journalisten wurden verhaftet, Zeitungsausgaben konfisziert und Druckereien geplündert, in Antwort darauf erklärte private Medien einen Boykott der Regierungs-Pressekonferenzen.^[22]

Während einer außerordentlichen Sitzung der Unionsversammlung am Abend des 3. September 2019 setzte die Regierung die Abstimmung über ein Ermächtigungsgesetz durch, welches Präsident Assoumani die Befugnis gibt, per Dekret zu regieren und alle als notwendig erachteten Maßnahmen zur Durchführung neuer Parlamentswahlen zu ergreifen.^[23] Diese Befugnis wurde genutzt, um Abgeordneten während einer neuen Runde von Verhaftungen und Strafverfolgungen von Oppositionellen die parlamentarische Immunität zu entziehen.^[24][25] Um die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes zu verhindern, das die Inhaftierung wegen politischer Aktivitäten verhindern soll, schloss die Regierung die Versammlung am 31. Dezember, bevor ihr Mandat im März 2020 auslaufen sollte.^[26][27]

Die 33 Mitglieder der Unionsversammlung wurden nach zwei Methoden gewählt: 24 Mitglieder wurden direkt in Einzelwahlkreisen nach dem Zwei-Runden-System gewählt, während neun Mitglieder (jeweils drei) von den Inselversammlungen von Anjouan, Grande Comore und Mohéli gewählt wurden.^[28]

Für die 24 Sitze in der Versammlung wurden insgesamt 81 Kandidaten zugelassen, darunter 45 Unabhängige und 35 Kandidaten der drei Parteien L’Alliance de la Mouvance Présidentielle; 21 der Convention pour le renouveau des Comores (CRC), sieben von der Rassemblement pour une Alternative de Développement Harmonieux et Intégré (RADHI), angeführt vom Manager von Assoumanis Wiederwahlkampagne 2019, Houmed Msaidie, und sieben von der Organisation républicaine pour l’avenir des nouvelles générations (Orange), angeführt von Innenminister Mohamed Daoudou, der auch die Wahlen organisierte und die Strafverfolgung gegen Oppositionelle überwachte.^[29][30][31] Nur ein Kandidat einer Oppositionspartei kandidierte und vertrat die Rassemblement Démocratique des Comores (RDC), die Partei unter der Führung des ehemaligen Gouverneurs von Grande Comore, Mouigni Baraka.^[32][33]

In der Zeit vor dem Wahltag gab es keine Kundgebungen und andere für frühere Wahlkämpfe typische Formen der Massenmobilisierung.^[34][35] Ein unabhängiger Kandidat wurde verhaftet, angeblich wegen Beteiligung an oppositionellen Aktivitäten.^[36] Die Kampagnen der Parteien in der Alliance de la Mouvance Présidentielle betonten die Botschaft, Menschen für die nationale Entwicklung zu mobilisieren. Vertreter von RADHI und Orange beharrten darauf, dass ihre Parteien unabhängig seien und zu einem echten Ideenwettbewerb beitrugen, und beanspruchten eine besondere Verantwortung dafür, Präsident Assoumani und das CRC zur Rechenschaft zu ziehen und künftigen Machtmissbrauch zu verhindern.^[37]