Office of Management and Budget

Das OMB berichtet dem Weißen Haus über die Aktivitäten aller Bundesbehörden. Außerdem berät das OMB die Beamten des Hauses in Themen wie Bundespolitik, Verwaltung, Gesetzgebung und der Haushaltsführung. Das Gros der 500 Mitarbeiter überwacht die Einhaltung und Befolgung der ihnen zugeteilten Bundesprogramme im Sinne der Politik des Präsidenten. Außerdem hat das OMB eine wichtige Rolle als koordinierende Behörde: unter anderem bei der jährlichen Sammlung und Bekanntgabe der Budgetermessung des Präsidenten, bei der Versendung von Rundbriefen an alle Bundesbehörden, in denen neue Verfahren für die Leitung vorgeschrieben werden, bei der Beaufsichtigung der Management Agenda des Präsidenten und bei der Überprüfung von Richtlinien in den Behörden.

Die Mitarbeiter des OMB sind nicht nur hochgediente Verwaltungsbeamte, sondern auch zum Teil aus politischen Gründen ernannt. Die Mitarbeiter des OMB sind ein wichtiger Teil der Kontinuität in der Exekutive, insbesondere weil die meisten der Karrierebeamten ihre Posten behalten, egal welche Partei im Moment im Haus das Sagen hat.

Sechs Positionen im OMB werden vom Präsidenten ernannt und vom US-Senat bestätigt:

• der Direktor
• der stellvertretende Direktor
• der Bereichsleiter Management
• und die Leiter der Abteilungen Office of Information and Regulatory Affairs, Office of Federal Procurement Policy, und Office of Federal Financial Management

Nach dem Wechsel von Sylvia Mathews Burwell in das Amt der Gesundheitsministerin der Vereinigten Staaten führte ihr Stellvertreter Brian Deese interimsmäßig die Behörde, ehe im Juli 2014 Shaun Donovan sein Amt antrat.

Der größte Teil des OMB sind die vier Abteilungen der Betriebsmittelverwaltung, die die US-Bundesregierung widerspiegeln. Schätzungsweise arbeitet die Hälfte der Mitarbeiter in diesen Abteilungen, die Mehrheit von ihnen arbeitet wiederum als Programmrevisoren. Diese Programmrevisoren überwachen in der Regel eine oder mehrere Bundesbehörden, oder sie kontrollieren ein bestimmtes Themenfeld, wie zum Beispiel alles, was die Kriegsschiffe der US Navy betrifft.

Diese Mitarbeiter des OMB haben eine zweifache Zuständigkeit, einerseits für alle Themen rund um das Management und den Haushalt, und andererseits sollen sie fundierte Empfehlungen zu den Programmen abgegeben. Jedes Jahr werden vom OMB die Budgetanforderungen der Bundesbehörden durchgesehen, und es wird auf diese Weise bei der Entscheidung, welche dieser Anfragen als Teil des Präsidentenhaushalts zum Kongress geschickt werden, geholfen.

Angewendet werden hierbei detaillierte Programmbewertungen, bei denen das Program Assessment Rating Tool^[1] verwendet wird, von den Behörden vorgeschlagene Regeln werden bewertet, ein Zeugnis der Behörde wird verwendet, schwebende Gesetzgebung wird berücksichtigt, und die Anfragen werden mit den Zielen der Management Agenda des Präsidenten verglichen.^[2]Außerdem bietet das OMB jedem Kabinettsmitglied spezielle Analysen an.

Auch die Mitarbeiter der untergeordneten Behörden Office of Information and Regulatory Affairs, Office of Federal Procurement Policy, Office of Federal Financial Management und Office of E-Government erhalten vom OMB Statistiken, Analysen und Daten. Weiterhin gibt es verschiedene unterstützende Ämter wie das Office of General Counsel, das Office of Legislative Affairs, die Budget Review Division (BRD) und die Legislative Reference Division.

Das BRD ist größtenteils für die bundesweite Koordinierung sowie für die technische Seite der Budgethochrechnungen, die jeden Februar veröffentlicht werden, verantwortlich. Bezüglich der Ausgabenschätzung für die Exekutive, hat das BRD somit denselben Zweck wie das Congressional Budget Office für die Ausgabenschätzung des Kongresses, das Department of the Treasury für die Schätzung der Einnahmen der Exekutive, und das Joint Committee on Taxation für die Schätzung der Einnahmen des Kongresses.

Die Legislative Reference Division nimmt die wichtige Rolle der zentralen Clearingstelle für beantragte Gesetzgebung in der gesamten Bundesregierung ein. Sie verbreitet die beantragten Gesetzesinitiativen an die zuständigen Bundesprüfer und fasst deren Kommentare zusammen. Außerdem fällt es in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde, für den Präsidenten ein Enrolled Bill Memorandum zu schreiben, sobald von beiden Kammern ein Gesetzesentwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.

Die Enrolled Bill Memorandum stellt dabei die Einzelheiten dieses Entwurfs, die Meinungen verschiedener, vom Gesetzentwurf betroffener Bundesministerien, und ein abschließende Meinung über eine Unterschrift oder ein Veto zu diesem Entwurf zusammen. Außerdem veröffentlicht diese Abteilung die Statements of Administration Policy, die für die Kongressabgeordneten die offizielle Meinung des Weißen Hauses zusammenfassen.

Das Bureau of the Budget, Vorgängerin dieser Behörde, wurde als Teil des Finanzministeriums 1921 im Rahmen des Budget and Accounting Act geschaffen. Im Jahr 1939 wurde es dem Executive Office of the President zugeordnet; 1970 wurde es als Office of Management and Budget neu formiert. Das erste OMB bestand aus dem Direktor Roy Ash, seinem Stellvertreter Paul O’Neill, dem Abteilungsleiter Fred Malek, dem zweiten Abteilungsleiter Frank Zarb und rund zwei Dutzend weiteren Mitarbeitern. Im Jahr 1990 wurde das OMB umgebaut, um die Unterschiede zwischen den Mitarbeitern der Verwaltung und denen des Haushalts abzuschaffen. Diese Rollen wurden in den Ressource Management Offices nun durch die Programmrevisoren vereint.

• Office of Management and Budget – Website der Behörde
• TheBudgetGraph.com Veranschaulichung des frei verfügbaren Bundeshaushalt für 2008
• "The Decision Makers: Office of Management and Budget" GovExec.com, August 22, 2005
• OMB Regulatory Officials By Administration
• History OMB Regulatory Review
• Management and Budget Office im Federal Register