Nationalratswahl in Österreich 2024

Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit über 37 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit knapp über 21 % und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit knapp 16 %. Während die ÖVP ihren Vorsprung ausbauen konnte, verloren FPÖ und SPÖ deutlich an Stimmen.

Die NEOS verbesserten ihre Zustimmung leicht und kamen auf 8,1 %. Die Liste Peter Pilz scheiterte mit unter 2 Prozent am Wiedereinzug. Dafür schafften die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat ausgeschieden waren, den Wiedereinzug mit 13,9 %. Alle anderen angetretenen Parteien spielten mit insgesamt 1,33 % der erreichten Stimmen keine Rolle. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 %.^[2]

→ Hauptartikel: Regierungsbildung in Österreich 2019

Am 18. November 2019 nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf. Derartige Konstellationen hatte es zuvor bereits auf Länder- und Gemeindeebene gegeben, ein Zustandekommen ist aber ein Novum der österreichischen Bundespolitik. Eine Einigung zwischen den beiden Parteien wurde schließlich am 1. Jänner 2020 erzielt, anschließend segneten diese auch die zuständigen Gremien der beiden Parteien ab. Am 7. Jänner 2020 wurde die Bundesregierung Kurz II angelobt.

Zwischen Mai 2020 und Oktober 2021 traten die Staatssekretärin für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek (GRÜNE), die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Christine Aschbacher (ÖVP), Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Rudolf Anschober (GRÜNE) und schließlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus unterschiedlichen Gründen zurück. Das Kunst- und Kulturressort übernahm Staatssekretärin Andrea Mayer. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) wurde Gesundheits- und Sozialminister. Bundesministerin für Integration, Frauen, Susanne Raab übernahm die Bereiche Familie und Jugend. Bundesminister für Wirtschaft Martin Kocher (ÖVP) übernahm den Bereich Arbeit. Als Bundeskanzler sprang interimistisch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein, der wiederum vom Karrierediplomaten Michael Linhart im Außenministerium vertreten wurde.

Am 6. Dezember 2021 kam es zu einer weiteren Regierungsumbildung und Karl Nehammer (ÖVP) wurde Bundeskanzler. Während das Regierungsteam der GRÜNEN gleich blieb, gab es bei der ÖVP mehrere Veränderungen. Alexander Schallenberg wechselte zurück ins Außenministerium, Finanzminister Gernot Blümel trat zurück und wurde durch Magnus Brunner ersetzt, Martin Polaschek löste Heinz Faßmann als Unterrichts- und Wissenschaftsminister ab, Claudia Plakolm wurde Jugendstaatssekretärin im Kanzleramt, Susanne Raab übernahm im Gegenzug das Ressort Medien.

Im März 2022 wurde Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) von Johannes Rauch (ebenfalls GRÜNE) abgelöst.

Im Mai 2022 traten Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck (beide ÖVP) zurück. Landwirtschaftsminister wurde Norbert Totschnig (ÖVP). Bundesminister Martin Kocher (ÖVP) übernahm die Bereiche Schramböcks und bekam dafür die neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zur Verfügung gestellt, die später die Tourismusagenden übernahm. Florian Tursky (ÖVP) wurde wenig später als Digitalisierungsstaatssekretär im Finanzministerium angelobt.

Bis 2022 waren somit neun Mitglieder des ursprünglichen Regierungsteams in manchen Fällen sogar mehrfach ausgewechselt worden, die meisten davon auf der Seite der ÖVP.

Der Vorwahlkampf zur Nationalratswahl 2024 war von multiplen Krisen geprägt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, das damit zusammenhängende Thema der Energieversorgung und -unabhängigkeit Österreichs sowie Sicherheits- und Neutralitätsdebatten dominierten die mediale Debatte ebenso wie die Themen Migration und Teuerung. Letzteres nannten die Österreicher in Umfragen am häufigsten als ihre größte Sorge. Gleichzeitig beschäftigte besonders jüngere Wahlberechtigte der Klimawandel, der während der warmen Jahreszeit 2023 zu vielen Extremwetterereignissen und Waldbränden geführt hatte. Darüber hinaus beschäftigte die Menschen auch die Erinnerung an das Pandemie-Management der Bundesregierung, besonders die eingeführte, aber nie angewendete Impfpflicht und die damit verbundene Wahrnehmung, in seinen Freiheiten eingeschränkt zu werden.^[3][4][5]

Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an der Nationalratswahl sind Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Inland oder Ausland, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollenden, das heißt jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern – und zum Stichtag 9. Juli 2024 in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. Das Erlangen des passiven Wahlrechts bei einer Nationalratswahl erfolgt wenn ein Bewerber am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet, das heißt jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 18. Geburtstag feiern. Es besteht keine Wahlpflicht.^[6]

• Österreichische Volkspartei (ÖVP)
• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
• Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
• NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)

Im Nationalrat vertretene Parteien greifen in der Regel für den Wiederantritt laut Nationalratswahlordnung auf die Möglichkeit von Unterschriften von mindestens drei Abgeordneten des Nationalrats zurück.

Wer nicht auf mindestens drei Nationalratsabgeordnete zurückgreifen kann, muss eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten (österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren) sammeln. Für eine bundesweite Kandidatur sind mindestens 2600 Unterschriften nötig. Parteien können allerdings auch in nur einem oder auch in mehreren Bundesländern antreten. Die benötigte Anzahl an Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur je Bundesland: Burgenland und Vorarlberg je 100, Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, Oberösterreich und Steiermark je 400 und in Niederösterreich und Wien je 500 Personen. Die für einen Antritt notwendigen Unterstützungserklärungen können wahlberechtigte Österreicher ab dem Stichtag, dem 9. Juli 2024, bis zum Fristende, dem 2. August 2024, für eine Partei bzw. Liste in ihrer Hauptwohnsitzgemeinde unterschreiben, vor Ort beglaubigen lassen und fristgerecht an die unterstützte Partei bzw. Liste senden. Die Partei bzw. Liste muss eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen je nach Bundesland bis spätestens 2. August 2024 um 17:00 Uhr bei der jeweiligen Landeswahlbehörde (am Sitz des Amts der jeweiligen Landesregierung) einreichen.^[7][8]

Folgende Parteien haben ihre Kandidatur angekündigt und sammeln Unterschriften:^[9]

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat angekündigt, bei der Nationalratswahl mit dem Spitzenkandidaten Tobias Schweiger anzutreten.^[10]

Die Bierpartei (BIER) kündigte am 18. Jänner 2024 im Rahmen eines Livestreams an, bei der Nationalratswahl antreten zu wollen.^[11] Darüber war bereits im Vorfeld spekuliert worden, nachdem die Partei bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl 2020 in mehrere Bezirksparlamente eingezogen war. Parteichef ist der Mediziner und Musiker Dominik Wlazny, der auch unter seinem Künstlernamen Marco Pogo auftritt. Bei der Nationalratswahl 2019 trat BIER bereits im Landeswahlkreis Wien an und erreichte 0,6 % der Stimmen. Umfragen deuten auf ein wesentlich besseres Ergebnis 2024 hin.^[12] Am 30. April 2024 verkündete die Bierpartei bei einer Pressekonferenz, dass sie zur Nationalratswahl antreten werde.^[13]

Die Partei MFG–Österreich: Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) will unter dem Slogan „Sicher ned“ mit Joachim Aigner als Spitzenkandidat antreten. Konsultationen mit Madeleine Petrovic sowie Vision Österreich über ein gemeinsames Antreten scheiterten im Vorfeld. Thematisch tritt die Partei gegen das „Kriegsgeheul“ der Europäischen Union, die Luftabwehr-Initiative Sky Shield und die Sanktionen gegen Russland ein. Auch ein EU-Austritt Österreichs (Öxit) wird im Falle weiterer EU-Eingriffe in die Subsidiarität laut dem Spitzenkandidaten Aigner angestrebt. In Bezug auf die Corona-Krise fordert die Partei eine „wirkliche Aufarbeitung“ der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss soll auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ermöglichen, so Dagmar Häusler. Ein weiteres Anliegen der Partei ist ein Ende von Klimaschutzmaßnahmen. Daneben will sich die MFG für Bürokratieabbau und eine steuerliche Entlastung des Mittelstands einsetzen.^[14]

Bestes Österreich rund um David Packer möchte heuer erstmals bundesweit antreten.^[15] Als Anliegen werden die Entmachtung der Parteien und mehr Bürgerbeteiligung genannt.^[16]

Am 15. Mai kündigte die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Madeleine Petrovic an, mit einer eigenen Liste antreten zu wollen.^[17] Als Kernthemen sieht die Partei Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte, Frieden, Neutralität und Sicherheit sowie Natur-, Umwelt- und Tierschutz.^[18]

Wie schon bei den Nationalratswahlen 2013 und 2019 will auch die Partei Wandel^[19] antreten, Berichten zufolge allerdings unter dem Namen KEINE - KEINE VON DENEN.^[20] Zentrale Forderungen: 4-Tage-Woche: 4 Tage Arbeit, 3 Tage Freizeit. Mensch, Tier und Planet über den Profit stellen. Generalmobilisierung für Klima und Umwelt. Öffentlicher Wohlstand für alle.

Am 20. Mai gab der Salzburger Unternehmer Hannes Pirker die Gründung der Servus-Partei bekannt, die bei der Wahl bundesweit kandidieren soll. Die Servus-Partei „setzt sich für eine grundlegende Reform der politischen Strukturen und eine Stärkung der direkten Demokratie in Österreich ein, um eine transparentere, gerechtere und effizientere Gestaltung und Verwaltung unseres Landes zu gewährleisten. Unsere Kernmaßnahmen umfassen die Entflechtung der Politik von staatlichen Unternehmen, die Förderung der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung, sowie die Reduzierung von Bürokratie.“^[21] Für die Servus-Partei kandidieren auch die früheren Nationalratsabgeordneten Werner Groiß (ÖVP) und Leopold „Leo“ Steinbichler (ÖVP und Team Stronach).^[22][23]

Das Bündnis Die Gelben (BGE), dem unter anderem die Kleinpartei Soziales Österreich der Zukunft, die Bürgerlisten Oberösterreich, der BZÖ-Politiker Helmut Nikel sowie Manfred Kölly angehören.^[24][25] Ein Wahlbündnis mit BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wurde am 19. Juni 2024 beschlossen. Am 4. Juli 2024 hielten Die Gelben ihre Pressekonferenz im Cafe Landtmann unter großem Medieninteresse ab.^[26]

Die 2015 von Gerhard Kuchta gegründete Demokratische Alternative (DA).^[27] Die Partei setzt sich unter anderem für mehr direkte Demokratie ein.^[16]

Die Unabhängigen Österreichs (DUO) mit dem Obmann Peter Sobotka.^[28] Die Partei setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit, ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie einen leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Wahlrecht für im Ausland geborene unbescholtene Personen ein.^[16]

Die Rechtsanwältin Astrid Wagner plant mit der Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord anzutreten.^[29][30] Ihre Anliegen sind ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Krieg in Israel und Gaza.^[16]

Auch die Partei Obdachlose in der Politik (ODP), die bereits bei der Nationalratswahl 2017 kandidiert hatte^[31], will erneut zur Wahl antreten – dieses Mal unter dem Namen Die Templer – Für das Alte Österreich – Obdachlose in der Politik (ODP) – und will sich vor allem auf Wien konzentrieren.^[32] Das zuständige Registrierungsamt MA62 bestätigt, dass die Partei mit dem Sammeln der 500 (nur Wien) bzw. 2500 (österreichweit) Unterstützungserklärungen beginnen kann, sofern eine aktuell gültige Fassung der Unterstützungserklärung verwendet wird. Auf dem Beiblatt zur Unterstützungserklärung wird ein Staatsschuldenabbau „von 480 Mrd. EUR auf 3 Mrd EUR durch Wiederherstellung des Kaisertums gefordert“.

Das Bündnis „Für Österreich ÖXIT“ rund um Christian Ebner, welches die Christliche Partei Österreichs, Die Freisinnigen sowie die Partei für Österreich beinhaltete, wollte die Europawahl 2024 als „Sprungbrett für die Nationalratswahl“ nutzen.^[33][15] An dieser konnte das Bündnis jedoch mangels Unterstützungserklärungen nicht teilnehmen.^[34] Am 9. Juli wurde bekannt, dass Ebner die Partei JA ZU ÖSTERREICH (JAZUÖ) in die Nationalratswahl führen will.^[35][36] Die Partei plant niedrigere Steuern, eine Verhinderung von Beschlüssen die das Leben verteuern, einen Kampf gegen Sozialmissbrauch sowie den Abbau von Subventionen und Bürokratie. Gemeinsam mit der neuen niederländischen Regierung würde die Partei den Ausstieg aus der Asyl-Politik der EU und die Wiedereinführung eines nationalen Grenzschutzes vorantreiben wollen. Darüber hinaus engagiert sich die Partei für eine strikte Einhaltung der österreichischen Neutralität.^[37]

Am 14. Mai gab der Satiriker David Scheid in der Late-Night-Show Willkommen Österreich bekannt, mit der Original Gangsterz Making Money-Partei zur Wahl antreten zu wollen.^[38]

Am 24. Juni wurde bekannt, dass die kurz zuvor gegründete Islamische Partei Österreichs (IPÖ) rund um Gustav Jobstmann zur Wahl antreten möchte.^[39]

Am 8. Juli wurde bekannt, dass Karl Halmann mit der wahlwerbenden Ein-Themen-Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich“ (BGÖ) erstmals in der österreichischen Geschichte, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens direkt ins Parlament bringen möchte. Nach dem Vorbild des letzten Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen“ will die wahlwerbende Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen Österreich (BGÖ)“ diese zutiefst humane Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen zur Umsetzung verhelfen.^[40]

Vision Österreich plante ein eigenes Antreten (Stand 2023).^[41] Als möglich wurde auch ein Antreten eines Bündnisses aus dem Team Kärnten und der Liste Fritz Dinkhauser erachtet. Zudem wurde medial über ein Antreten von Othmar Karas mit eigener Liste spekuliert. Am 16. Juni 2024 gab er allerdings bekannt, auf eine Kandidatur zu verzichten.^[42] Tassilo Wallentin hatte sich nach der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022 offen über eine Kandidatur gezeigt, aber keine Entscheidung getroffen.^[43]

Folgende Politiker wurden (oder werden vermutlich) als Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt:

• 
  Karl Nehammer
  (ÖVP)
• 
  Andreas Babler
  (SPÖ)
• 
  Herbert Kickl
  (FPÖ)
• 
  Werner Kogler
  (GRÜNE)
• 
  Beate Meinl-Reisinger
  (NEOS)
• 
  Tobias Schweiger
  (KPÖ)
• 
  Dominik Wlazny
  (BIER)
• 
  Madeleine Petrovic
  (Liste Petrovic)

Anmerkung: in der Galerie vertreten sind Spitzenkandidaten, deren Parteien bzw. Listen in den letzten Wochen mindestens 1 % in einer Umfrage zur Nationalratswahl 2024 erreicht haben.

Am 15. Juni 2024 schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – wie bereits schon zuvor – eine Koalition mit dem Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, aus – nicht jedoch mit der FPÖ an sich, sollte diese nach der Wahl mit einem anderen Kanzler- bzw. Vizekanzlerkandidaten in die Koalitionsverhandlungen gehen.^[44]

Am 16. Juni 2024 gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt, dass sie am Montag, dem 17. Juni 2024 bei einem Treffen mit den Umweltministerinnen und -ministern der Europäischen Union in Luxemburg dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. Der Koalitionspartner ÖVP reagierte empört, sprach von einem „Affront“ und warf ihr „Verfassungs- bzw. Rechtsbruch“ vor.^[45] Nachdem Gewessler für das Gesetz gestimmt hatte und dieses durch ihre Stimme eine qualifizierte Mehrheit bekommen hatte, gab die ÖVP bekannt, gegen Gewessler eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den EU-Ministerbeschluss einbringen und Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen zu wollen. Am Abend des 17. Juni gab Bundeskanzler Nehammer bekannt, trotz des „Rechtsbruchs“ und „Vertrauensbruchs“ von Gewessler an der Koalition mit den Grünen festhalten zu wollen. Danach gab auch Vizekanzler Werner Kogler bekannt, dass die Grünen die Koalition mit der ÖVP fortführen wollen.^[46]

Die meisten Parteien gaben bekannt, bis Ende August 2024 ihren Plakat- und Intensivwahlkampf zu starten. Es gilt vom Stichtag (9. Juli 2024) bis zum Tag der Wahl (29. September 2024) eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 8,66 Millionen Euro pro Partei.^[47]

Im Folgenden sind sämtliche bekannten Umfragewerte sowie die zugehörigen Befragungsdaten aufgeführt:

Commons: Nationalratswahl in Österreich 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Nationalratswahl 2024: Überblick (Bundesministerium für Inneres)