Nationalratswahl in Österreich 2019

Bei der Nationalratswahl 2017 wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 31,47 % der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit 26,86 % und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit 25,97 %. Während die SPÖ ihr Niveau von 2013 nur in etwa halten konnte, gewannen ÖVP und FPÖ deutlich an Stimmen hinzu.

Die NEOS verbesserten ihre Zustimmung leicht und kamen auf 5,30 %. Die Liste Peter Pilz zog mit 4,41 % als fünfte Partei in den Nationalrat ein, während die Grünen, von denen sich Pilz kurz vor der Wahl abgespalten hatte, den Einzug mit 3,80 % knapp verpassten. Alle anderen angetretenen Parteien spielten mit insgesamt 2,20 % der erreichten Stimmen keine Rolle.

Eine Woche nach der Wahl wurde innerhalb des Wahlsiegers ÖVP der Beschluss gefasst, in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ einzutreten. Nach knapp sechswöchigen Koalitionsverhandlungen wurde die neue Bundesregierung um Kanzler Sebastian Kurz bestehend aus einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 18. Dezember 2017 ernannt und angelobt.

Am 18. Mai 2019 kündigte Kurz auf Grund der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Strache vorgezogene Neuwahlen an.^[3]

Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Innenminister Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder der FPÖ auf deren Wunsch hin gemäß Art. 74 Abs. 3 vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt, wurden von Kurz vorgeschlagene Experten als Bundesminister angelobt und Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut. Ab diesem Tag regierte Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung.

Am 27. Mai 2019 um 16:14 Uhr wurde der Regierung Kurz schließlich mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt.^[7] Tags darauf wurde vom Bundespräsidenten die gesamte Regierung Kurz des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung Löger (ohne Kurz) betraut, anschließend die bisherigen Minister bis zur Einsetzung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte.

Am 3. Juni wurde die Bundesregierung Bierlein vom Bundespräsidenten angelobt. Als Beamtenregierung bzw. Übergangsregierung soll sie bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 die Amtsgeschäfte der Bundesministerien weiterführen.

Erst Mitte Juni 2019 beschloss der Nationalrat mit Mehrheit die für Neuwahlen notwendige Selbstauflösung.^[5] Die Bundesregierung Bierlein legte nach Rücksprache mit den Nationalratsparteien den Wahltermin auf den 29. September 2019.^[8]

Die konstituierende Sitzung der Bundeswahlbehörde für die Nationalratswahl 2019 fand am 30. Juli 2019 statt. Von den Parteien wurden 15 der 17 Beisitzer nominiert, zwei Beisitzer müssen laut Nationalratswahlordnung dem Richterstand angehörig sein. Diese sind weiterhin Gabriele Fink-Hopf, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien und Meinrad Handstanger, Richter des Verwaltungsgerichtshofs. Vorsitzender der Bundeswahlbehörde und Bundeswahlleiter ist von Gesetzes wegen der Innenminister, in der aktuellen Übergangsregierung Bierlein ist das Wolfgang Peschorn, der seinerseits drei Stellvertreter hat. Die ÖVP entsendete Karl Nehammer, Wolfgang Gerstl, den früheren Klubdirektor Werner Zögernitz, Rechtsanwalt Karl Schön sowie Romed Perfler (Vorstandsmitglied in der Politischen Akademie). Die SPÖ nominierte Andrea Brunner, Raphael Sternfeld (Kommunikationschef der Wiener SPÖ), den stellvertretenden Klubdirektor Peter Pointner und Klubsekretärin Monika Juch. Die FPÖ ist durch Johannes Hübner, Norbert Nemeth, Bernd Saurer und Klubreferent Heimo Probst vertreten. NEOS wird durch Rechtsanwalt Karl-Arthur Arlamovsky vertreten, JETZT entsandte Susanne Giendl. Vertrauensperson der Grünen ist Bund-Länder-Koordinator Thomas Sperlich, jene der KPÖ Ingram Riss.^[9][10]

Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, haben die wahlwerbenden Parteien entsprechend § 42 Abs. 1 NRWO „ihren Wahlvorschlag für das erste und zweite Ermittlungsverfahren (Landeswahlvorschlag) spätestens am achtundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr der Landeswahlbehörde vorzulegen“, das ist bis zum 2. August 2019.

Jeder Landeswahlvorschlag muss entsprechend Abs. 2 entweder „von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben“, oder muss der jeweilige Landesvorschlag von Personen unterstützt sein, die am Stichtag (das war der 9. Juli 2019) in einer Gemeinde des Landeswahlkreises in der Wählerevidenz eingetragen und gemäß § 21 Abs. 1 wahlberechtigt sind. Die Anzahl dieser Unterstützungserklärungen richtet sich nach der Größe der neun Landeswahlkreise: In den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg sind dies je 100, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark je 400 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien je 500, die von den unterstützenden Personen vor ihren Hauptwohnsitzgemeinden (in Wien vor den Wahlreferaten der Magistratischen Bezirksämter) eigenhändig unterschrieben werden müssen, und die von Wahlparteien dem jeweiligen Landeswahlvorschlag anzuschließen sind.

• Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
• NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
• JETZT – Liste Pilz (JETZT)

Die im Nationalrat vertretenen Parteien sicherten ihren Antritt durch drei Unterschriften von Abgeordneten. Die für die Kandidatur der Liste JETZT bei der NRW 2019 erforderlichen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Nationalrats auf den Landeslisten kommen von den beiden JETZT-Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber sowie von dem fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez.^[11] Die nicht mehr bei der Wahl antretenden anderen JETZT-Abgeordneten unterstützen die Liste JETZT ausdrücklich nicht mehr.^[12]

Folgende Parteien haben die ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und konnten damit bei der Nationalratswahl gewählt werden:^[13]

• BIER: BPÖ – Bierpartei Österreich (nur in Wien)
• BZÖ: BZÖ Kärnten – Allianz der Patrioten (nur in Kärnten)
• CPÖ: Christliche Partei Österreichs (nur im Burgenland)
• GILT: Jede Stimme GILT – Bürgerparlamente & Expertenregierung (nur in Tirol und Vorarlberg)
• GRÜNE: Die Grünen – Die Grüne Alternative (in allen Bundesländern)
• KPÖ: Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (in allen Bundesländern)
• SLP: Sozialistische LinksPartei (nur in Oberösterreich)
• WANDL: Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (in allen Bundesländern)

Folgende Politiker wurden von den bundesweit antretenden Parteien als Spitzenkandidat für die Wahl aufgestellt.

• 
  Sebastian Kurz
  (ÖVP)
• 
  Pamela Rendi-Wagner
  (SPÖ)
• 
  Norbert Hofer
  (FPÖ)
• 
  Beate Meinl-Reisinger
  (NEOS)
• 
  Peter Pilz
  (JETZT)
• 
  Werner Kogler
  (Grüne)⁠^*

Auf Listenplatz 1 der KPÖ* kandidierte der Universitätsprofessor Ivo Hajnal, Spitzenkandidat von Wandel* war Fayad Mulla.^[14]