Gerichtsorganisation in Bayern von 1879 bis 1945

Schon vor 1879 bestand im Königreich Bayern eine einheitliche Gerichtsorganisation mit Stadt- und Landgerichten^[1] als unterster und Bezirksgerichten als zweiter Instanz. Diesen übergeordnet waren die Appellationsgerichte und schließlich ein Oberappellationsgericht mit Sitz in München.^[2]

Mit dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes des Deutschen Reichs zum 1. Oktober 1879 wurde die dort vorgesehene Gerichtsstruktur auch in Bayern eingeführt. Die Bestimmungen dazu enthielt die Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bestimmung der Gerichtssitze und die Bildung der Gerichtsbezirke betreffend vom 2. April 1879.^[3] In München wurde ein oberstes Landesgericht errichtet, darunter Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte.

Die folgende Tabelle zeigt den Bestand der bayerischen Landgerichte mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze und ihre Zuordnung zu den Oberlandesgerichten.

Zum 1. April 1921 wurde das Landgericht Coburg eingerichtet, Näheres dazu steht im Abschnitt Vereinigung Coburgs mit Bayern.

Ab dem 1. Oktober 1938 gehörte zum Bezirk des OLG Zweibrücken auch der Bezirk des – selbst nicht bayerischen – Landgerichts Saarbrücken.^[6]

Die folgende Tabelle zeigt den Bestand der bayerischen Amtsgerichte mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze und ihre Zuordnung zu den Landgerichten mit Hinweisen auf spätere Änderungen.

Durch die Vereinigung des Freistaats Coburg mit Bayern zum 1. Juli 1920 kamen folgende Amtsgerichte zu Bayern:^[21]

Ein Landgericht oder Oberlandesgericht gab es in Coburg nicht; nach einem Staatsvertrag mit Preußen und den thüringischen Staaten waren den coburgischen Amtsgerichten das Landgericht Meiningen und das Oberlandesgericht Jena übergeordnet. Zum 1. April 1921 wurde diese Regelung aufgehoben^[22] und in der Stadt Coburg ein Landgericht eingerichtet, dem neben den coburgischen Amtsgerichten auch die Amtsgerichte Lichtenfels, Kronach, Ludwigsstadt, Nordhalben und Weismain zugeteilt wurden. Ihm übergeordnet wurde das Oberlandesgericht Bamberg.^[10]

Zur Umsetzung des Reichserbhofgesetzes wurden durch Verordnung vom 28. Oktober 1933^[23] bei den Amtsgerichten Anerbengerichte errichtet; ausgenommen war nach einer zweiten Verordnung vom 19. Dezember 1933^[24] das Amtsgericht Annweiler, dessen Bezirk dem Anerbengericht beim Amtsgericht Landau zugewiesen wurde. Bei den Oberlandesgerichten wurden Erbhofgerichte gebildet.

Zum 1. Januar 1934 wurden bei den Amtsgerichten Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Deggendorf, Eichstätt, Erlangen, Frankenthal, Günzburg, Hof, Kempten, Landshut, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schweinfurt, Straubing, Weiden, Würzburg und Zweibrücken Erbgesundheitsgerichte errichtet, bei den Oberlandesgerichten je ein Erbgesundheitsobergericht.^[25]

Ebenfalls zum 1. Oktober 1879 wurde der Bayerische Verwaltungsgerichtshof errichtet, der vorläufig das einzige echte Verwaltungsgericht in Bayern blieb.^[26] Anders als die Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit beruhte die Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofs nicht auf Reichsrecht.

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:

Auch in Bayern müssen Gewerbe- und Kaufmannsgerichte bestanden haben.

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Zum 1. Januar 1902 wurde das Berggewerbegericht München errichtet, das für Streitigkeiten zwischen Arbeitern in bestimmten Bergwerken im Bezirk der Berginspektion München und ihren Arbeitgebern zuständig war.^[27] Ab dem 1. Juli 1908 bestand zudem das Berggewerbegericht Zweibrücken mit Zuständigkeit für die Pfalz.^[28]

Entsprechend dem Arbeitsgerichtsgesetz des Reichs von 1926 wurde auch in Bayern eine flächendeckende Arbeitsgerichtsbarkeit aufgebaut. Durch die Verordnung über die Einrichtung der Arbeitsgerichtsbehörden vom 28. April 1927^[29] wurden 172 Arbeitsgerichte und 23 Landesarbeitsgerichte eingerichtet. Dabei war jedes Arbeitsgericht für einen oder mehrere Amtsgerichtsbezirke zuständig, jedes Landesarbeitsgericht üblicherweise für den Bezirk eines oder zweier Landgerichte. Bei vielen Arbeitsgerichten gab es auch Fachkammern, etwa für Angestellte oder Arbeitnehmer der Reichsbahn, die teils für einen größeren Bezirk zuständig waren. Demnach bestanden ab dem 1. Juli 1927 folgende Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte in Bayern: