Folketingswahl 2019

Die Folketingswahl 2019 war die 70. Wahl zum dänischen Parlament Folketing. Sie wurde am 7. Mai 2019 von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bekannt gegeben und fand am 5. Juni 2019 und somit am dänischen Tag des Grundgesetzes statt. Bei der Wahl wurden 179 Abgeordnete des Folketings gewählt, 175 davon direkt in Dänemark und jeweils zwei in den autonomen Regionen Färöer und Grönland.^[2]

Bei der Folketingswahl 2015 waren insgesamt 9 Parteien in das Parlament eingezogen. Der „blaue Block“ aus Dänischer Volkspartei, Venstre, Liberaler Allianz und der Konservativen Volkspartei erlangte eine knappe Mehrheit. Die Parteien des blauen Blocks gewannen zusammen 90 Sitze gegenüber 89 Sitzen des „roten Blocks“, bestehend aus den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, angeführt durch die Sozialdemokraten. In der Folge führte Lars Løkke Rasmussen (Venstre) eine von den anderen Parteien des blauen Blocks gestützte Minderheitsregierung. Im November 2016 formierte Rasmussen eine von der Dänischen Volkspartei gestützte Koalitionsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen.

Nach der Wahlordnung muss eine nicht im Folketing vertretene politische Partei, um zur Wahl zugelassen zu werden, die Unterstützung von 1/175 der Wählerzahl der letzten Folketingwahl vorweisen (damit würde sie theoretisch einen der 175 dänischen Sitze im Folketing erhalten). Konkret entsprach dies bei der jetzigen Wahl 20.109 Unterstützerstimmen.^[3] Seit der Wahl 2015 qualifizierten sich vier zusätzliche Parteien für eine Teilnahme an der Folketingwahl. Darunter befanden sich zwei ausgeprägt rechtspopulistische Parteien: die 2015 gegründeten rechten wirtschaftsliberalen Neuen Bürgerlichen^[4] und die offen islamfeindlichen Partei Strammer Kurs des Rechtsanwalts Rasmus Paludan.^[5] Außerdem wurden die ebenfalls populistische, allerdings weniger fremdenfeindliche Züge tragende Partei Klaus Riskær Pedersen (benannt nach ihrem Gründer),^[3] und die Christdemokraten zur Wahl zugelassen. Die Christdemokraten waren in den 1970er Jahren als Christliche Volkspartei gegründet worden, aber seit der Wahl 2005 bzw. seit 2011 nicht mehr im Folketing vertreten.^[6] Gesellschaftspolitisch vertreten die Christdemokraten konservative Werte und sind europafreundlich eingestellt.

Sowohl der Stramme Kurs als auch Klaus Riskær Pedersen hatten die geltenden Regeln zur Wahlregistrierung zum Teil umgangen und somit ihre Registrierung deutlich abkürzen können. Die ‚etablierten‘ großen Parteien im Folketing beschlossen daraufhin, die Wahlordnung zu ändern, um derartige Schlupflöcher zukünftig zu stopfen.^[7]

Im Juni 2018 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie den Wahlkampf nicht in Koalition mit der linksliberalen Radikale Venstre führen wollten, sondern eine sozialdemokratische Alleinregierung anstrebten. Zur Begründung führte die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen Differenzen hinsichtlich der Ausländerpolitik an. Die Sozialdemokraten stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde. Der Vorsitzende der Radikale Venstre, Morten Østergaard, warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, sich an die Dänische Volkspartei annähern zu wollen.^[8] Die kleine grüne Partei Alternative erklärte sogar, mit ihrem Vorsitzenden Uffe Elbæk als eigenem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in die Wahl gehen zu wollen und sich nicht wie zuvor für die Sozialdemokratin Mette Frederiksen auszusprechen.^[9]

Nach der Wahlzulassung von Stram Kurs erklärten die Führer der bürgerlichen Parteien Venstre, der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei, dass sie nicht mit dieser neuen Partei zusammenarbeiten wollten und sie nicht als Teil des bürgerlichen „blauen Blocks“ betrachteten. Die Dänische Volkspartei ließ diese Möglichkeit offen.^[10]

Im Mai 2019 stellte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Gedankenspiele über eine mögliche Koalition seiner liberalen Venstre mit den Sozialdemokraten an, behauptete aber zugleich, dass er weiterhin für eine rechts-bürgerliche Mehrheit werben wolle. Diese Koalitionsideen wurden von den Sozialdemokraten zurückgewiesen und Rasmussen nahm sie kurz vor dem Wahltermin wieder zurück.^[11]

Das augenfälligste Ergebnis der Wahl waren die starken Verluste der Dänischen Volkspartei, die bei der letzten Wahl noch zweitstärkste Partei geworden war und dieses Mal mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Sozialdemokraten blieben hinsichtlich Stimmen- und Mandatsanteil annähernd konstant. Zugewinne konnten im „roten“ Parteienspektrum die Sozialliberalen (Radikale Venstre), sowie die Sozialistische Volkspartei verbuchen, während die grüne Alternativet und die linke Einheitsliste Mandate verloren. Im „blauen“ Parteienspektrum gewannen Venstre und Konservative Volkspartei hinzu, während die Liberale Allianz abnahm.

Die sozialliberale Radikale Venstre konnte besonders viele Stimmen in den vom Abriss betroffenen Ausländervierteln einholen.^[12] Die Dänische Volkspartei verlor dagegen viele Stimmen an die liberale Venstre, aber auch an die Sozialdemokraten und die beiden neu gegründeten Rechtsparteien Nye Borgerlige und Stram Kurs.^[13]

Der Wahlausgang wurde meist als Wahlsieg des linken, sozialdemokratisch geführten Lagers gewertet.^[14]

Die zwei Mandate, die durch die Wahl auf den Färöern besetzt werden, werden nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Gewählt wurde je ein Kandidat von Sambandsflokkurin und von Javnaðarflokkurin.^[16]

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