Europawahl in Österreich 2019

Bei der Europawahl 2014 zogen fünf Parteien aus Österreich in das Europaparlament ein. Die konservative ÖVP wurde trotz Verlusten stärkste Partei, knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ – beide zu jenem Zeitpunkt Koalitionsparteien in der Bundesregierung. Die rechtspopulistische FPÖ konnte hinzugewinnen und ihre Mandate von zwei auf vier verdoppeln. Die Grünen gewannen leicht an Stimmen und ein Mandat, das liberale NEOS zog erstmals ins Parlament ein. Den Einzug nicht geschafft hatten EUSTOP (2,76 %), Europa Anders (2,14 %), REKOS (1,18 %) und BZÖ - Liste Mag. Wertmann (0,47 %).

Die Liste Dr. Martin, die 2009 noch fast 18 % der Stimmen erhalten hatte, trat nicht mehr an.

Vor der Wahl 2014 hatte die FPÖ ein Bündnis unter anderem mit der französischen Front National, der italienischen Lega Nord und der niederländischen PVV gebildet. Ziel des Bündnisses war die Bildung einer Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion kam nach der Wahl nicht zustande, da nicht, wie notwendig, Abgeordnete aus sieben Mitgliedsländern der Fraktion zur Verfügung standen. Erst am 15. Juni 2017 konnte mit Hilfe einer ehemaligen UKIP-Abgeordneten die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit gegründet werden.

Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 wurde die unter dem Namen Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei antretende ÖVP stärkste Partei. In der Folge bildete sich eine türkis-blaue Koalition mit Sebastian Kurz als Kanzler, die die bis dahin regierende Große Koalition ablöste.

Bei der Wahl schieden die Grünen aus dem Nationalrat aus und die neu gegründete Liste Pilz zog in den Nationalrat ein.^[5]

Kurz vor dem Wahltermin gelangte ein heimlich aufgenommenes Video an die Öffentlichkeit, das Heinz-Christian Strache und den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei Gesprächen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte zeigt und beide Politiker schwer belastet. Das Video wurde am 17. Mai 2019 um 18 Uhr von den deutschen Medien Spiegel und SZ veröffentlicht. Die Affäre führte zu nationaler und internationaler Empörung, zum Rücktritt der beiden von allen Funktionen, zum Bruch der türkis-blauen Koalition auf Bundesebene und zur Ankündigung von Neuwahlen.^[6][7]

Bei der Europawahl in Österreich sind alle Personen wahlberechtigt, die über die österreichische Staatsbürgerschaft und einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen, österreichische Staatsbürger ohne Wohnsitz in Österreich (Auslandsösterreicher) sowie andere Unionsbürger, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Zudem müssen Wahlberechtigte spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag (das war der 12. März 2019) in die Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. Das passive Wahlrecht haben bei der Europawahl all jene Personen, die selbst wahlberechtigt sind und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten zur Europawahl betrug 6.416.202 Personen, dies hat einem Anstieg von 5.600 Personen im Vergleich zur Wahl 2014 entsprochen. Inkludiert waren 44.718 Auslandsösterreicher und 38.668 EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten wurde nach einer Einspruchsphase am 6. Mai 2019 veröffentlicht.^[8]

Für die Wahl wurden 686.249 Wahlkarten beantragt, die höchste Anzahl bei einer österreichischen EU-Wahl. Gegenüber der Wahl 2014, zu der 444.057 Wahlkarten ausgestellt wurden, stieg die Zahl um 55 %. Den stärksten Anstieg gab es in Tirol mit 89 %, den geringsten in Wien mit 38 %.^[9]

In Österreich besteht wie bei der Nationalratswahl eine explizite Sperrklausel von vier Prozent. Durch die verwendete Sitzzuteilung nach dem D’Hondt-Verfahren kann die implizite Sperrklausel jedoch höher liegen, ab einem Stimmenanteil von 5,27 % ist ein Mandatsgewinn sicher.^[10]

Um zur Wahl anzutreten, mussten Wahlparteien die Unterstützungsunterschrift eines Mitglieds des Europaparlaments, dreier Mitglieder des Nationalrates oder von 2.600 Wahlberechtigten vorlegen. Das Sammeln der Unterschriften war vom 12. März bis 12. April 2019 möglich.

Die Parteien, die zur Wahl standen (entsprechend der Reihung auf dem Stimmzettel) und ihre Spitzenkandidaten:

• Die ÖVP führte einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf, zum Spitzenkandidaten wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand der bisherige Delegationsleiter Othmar Karas gewählt.^[11][12][13]
• Die SPÖ ging mit Ex-Klubobmann Andreas Schieder ins Rennen.^[14]
• Für die FPÖ kandidierte erneut Harald Vilimsky.^[15]
• Für die Grünen ging deren Bundessprecher Werner Kogler in die Wahl.^[16]
• Für NEOS trat Claudia Gamon als Listenerste an.^[17]
• Für das Bündnis aus der KPÖ und der Europäischen Linken, das sich als KPÖ Plus – European Left, offene Liste der Wahl gestellt hatte, trat die in Wien lebende Griechin Katerina Anastasiou an.^[18]
• Der ehemalige Grüne EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber trat als Spitzenkandidat des Bündnisses Initiative 1 Europa mit der Jetzt – Liste Pilz als formal unabhängige Wahlpartei EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber an.^[19]

Folgende Wahlparteien traten bei der Europawahl an:^[1]